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Kontroverse um Machtverteilung


Der Aarberger Gemeinderat will die Verwaltung schlanker machen. Die SVP befürchtet indes eine Machtkonzentration beim Gemeindepräsidium und der Verwaltung.

In einem Monat gelangt die Reorganisation der Verwaltung an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung. Die Aarberger Parteien wurden im Rahmen einer Vernehmlassung eingeladen, zu den geplanten Aenderungen im Organisationsreglement, in der Organisationsverordnung und dem Personalreglement Stellung zu nehmen. Dies haben sie nun getan. Die meisten Eingaben der Parteien wurden jedoch durch den Gemeinderat abgelehnt oder es wurde in einem Fall gar nicht darauf eingetreten. Insbesondere die Aarberger SVP findet, dass der Gemeindepräsident künftig zu viel Verantwortung erhalten, ihm aber auch zu viele Lasten aufgebürdet würden. „Das ist unser Hauptanliegen“, so SVP-Präsidentin Petra Wyss. Denn: „Diese Kompetenzen sollten auf den Gesamtgemeinderat verteilt sein und nicht nur dem Gemeindepräsidenten übertragen werden“. Namentlich geht es im Personalreglement um Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Aufstieg oder der Rückstufung des Kaders sowie um die Belohnung von aussergewöhnlichen Leistungen. Für dies alles wäre künftig noch der Gemeindepräsident alleine zuständig. Auch das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat im Rahmen der Vorprüfung zur geplanten Reorganisation auf diesen Punkt hingewiesen: „Die Aufhebung der Finanz- und Verwaltungskommission führt zu einer Konzentration von Zuständigkeiten“. Dazu Matthias Fischer, Jurist beim Amt für Gemeinden und Raumordnung und Verfasser des Vorprüfungsberichts: „Das ist einfach eine Feststellung, aber solange dies nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst, ist es ein Entscheid der jeweiligen Gemeinde“.

Ziel: Schlankere Verwaltung
Das Nutzen der Synergien zwischen den Abteilungen und das Vermeiden von Schnittstellenproblemen sind zwei der Ziele, welche die Aarberger Regierung mit der Anpassung ihrer Organisation anstrebt. So sollen Aufgaben künftig „bürgerfreundlich, wirtschaftlich und zeitgerecht“ erfüllt werden, schreibt der Gemeinderat. „Die Ziele der Reorganisation sind unverändert geblieben“, so Gemeindeschreiber Beat Soltermann. Mit dem neuen Führungsmodell soll auch die Finanz- und Verwaltungskommission aufgehoben und eine Geschäftsleitung geschaffen werden, welche aus den Abteilungsleitenden besteht und dem Gemeindepräsidium unterstellt ist. Gemeindepräsident Arnold Stalder hat bereits zu Beginn der Vernehmlassung gegenüber dieser Zeitung betont, dass das Amt des Gemeindepräsidenten zwar aufgewertet und erweitert werde, er jedoch nicht allein entscheiden könne. So bestimme beispielsweise der Gemeinderat das Lohnsummenwachstum oder den Teuerungsausgleich. Indes werde das System mit der Geschäftsleitung bereits versuchsweise umgesetzt und erste Erfahrungen seien durchaus positiv, so Stalder.

Oberstes Regelwerk der Gemeinde
Unzufrieden zeigt sich schliesslich die EDU, auf deren Eingabe der Gemeinderat materiell erst gar nicht eingegangen ist. „Das ist schlichtweg nicht akzeptabel“, so Kurt Affolter, Präsident der Aarberger Kleinpartei, welche bislang nicht im Gemeinderat vertreten ist. „Das Organisationsreglement ist das oberste Regelwerk einer Gemeinde“ und: Dieses ändere man „nicht nach Gutdünken und vor allem schon gar nicht die Behörde von sich aus und möglichst im Alleingang“ so Affolter. FDP und SP fordern in ihren Stellungnahmen eine Reduktion hin zum fünfköpfigen Gemeinderat (siehe unten) auf nächste Legislatur. Eine solche Ratsverkleinerung hätte dann bereits nach kurzer Zeit eine erneute Anpassung des Organisationsreglements zur Folge.


Reduktion (noch) kein Thema

SP und FDP verlangen in ihren Stellungnahmen eine Reduktion auf künftig fünf statt sieben Gemeinderäte ab nächster Legislatur.

Die SVP möchte am siebenköpfigen Gemeinderat festhalten und befürchtet, dass das Volk sonst zu wenig breit vertreten ist und die Verwaltung zu viel Macht erhält.

Der Gemeinderat will diesen Punkt erst zu einem späteren Zeitpunkt prüfen.

Keine der Parteien unterstützt in ihrer Eingabe die Schaffung eines Parlaments (Grosser Gemeinderat).

Bei den Parteien unbestritten scheint die Schaffung einer Wirtschaftskommission, welche an die Stelle der bisherigen EW-Kommission tritt (aufgrund Ueberführung der „Energie und Wasser Aarberg“ in eine AG).

Artikel von Markus Nobs aus dem Bieler Tagblatt vom 26.10.2010

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