Aarberg soll künftig nur noch von fünf Gemeinderäten regiert werden. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Ortsparteien geht. Dagegen spricht sich einzig die SVP aus, welche jedoch wählerstärkste Partei ist.
Soeben ist die Vernehmlassung zu einer möglichen Ratsreduktion von sieben auf fünf Gemeinderäte zu Ende gegangen. Mit einem erstaunlichen Resultat: Sogar kleine Parteien wie die EDU oder die BDP sind für eine Reduktion des Gemeinderats. Die BDP beispielsweise ist bisher noch nicht im Rat vertreten, da es sie bei den letzten Wahlen noch gar nicht gab. Nun stimmt sie einer Verkleinerung der Regierung zu, obwohl dadurch ihre Chance auf einen Sitz bei den nächsten Wahlen deutlich schrumpft.
Wo man sich kenne und wo der Bezug zur Sache ein unmittelbarer sei, spiele die Sachpolitik die wichtige Rolle, argumentiert die BDP in ihrer Mitteilung. „Damit rückt die Frage der Grösse des Gemeinderats in den Hintergrund“, so Dominik Herren, Sekretär der BDP Aarberg. Schliesslich sei festzustellen, dass es infolge verschiedener Reorganisationen auf kantonaler und regionaler Ebene – die BDP denkt dabei an die Kantonspolizei oder den Zivilschutz - kaum mehr Sinn mache, sieben Ressorts zu definieren, hält Herren fest.
Auch FDP und SP dafür
Dass die SP dies auch so sieht, wurde bereits im Vorfeld angenommen: „Die SP möchte festhalten, dass es in erster Linie um eine Reduktion von sechs auf fünf Gemeinderäten geht“, so Myriam Lanz, Präsidentin der Linkspartei. Denn: Bereits heute habe Ruedi Krähenbühl (SP) durch den Wegfall der Elektrizitäts- und Wasserversorgung Aarberg kein eigenes Ressort mehr zu vertreten. Die SP sehe in einem Erhalt eines Siebner-Gremiums viele Ueberlagerungen, welche die Führung erschwere und in einem schwerfälligen Funktionieren münde, ist Lanz überzeugt. Mehr Effizienz fordert auch die FDP: „Tief- und Hochbau werden bereits heute durch dieselbe Organisationseinheit der Verwaltung betreut“, so FDP-Präsident Christoph Eigenmann. Und: Die Zusammenlegung der politischen Ressorts sei demnach eine logische Folge dessen, was bereits heute auf der operativen Ebene gelebt werde.
Gegen Verwaltungs-Ausbau
Gegen einen Ausbau dieser operativen Ebene, sprich der Verwaltung wehrt sich indes die SVP vehement. Präsidentin Petra Wyss: „Die Gefahr, dass die Verwaltung ausgebaut werden könnte oder der Ruf nach einem Parlament“, seien es, welche die SVP dazu veranlasst habe, mit deutlichem Mehr gegen eine Ratsreduktion zu stimmen. Ein weiteres wichtiges Argument sei die zu hohe Arbeitsbelastung, welche auf die Gemeinderäte zukommen würde. Einzig einer Erhöhung der Gemeinderats-Gehälter kann die SVP zustimmen. Denn: „Die Entschädigung ist seit Jahren die gleiche“, gibt Wyss zu bedenken. Auch die SP verlangt, dass die Gemeinderäte künftig mehr in der Lohntüte haben sollen: „Wir rechnen damit, dass die verbesserte Aufgabenteilung und die Erhöhung des Honorars das Amt im Gemeinderat attraktiver macht“, ist SP-Präsidentin Lanz überzeugt. Darüber, wie viel dies schlussendlich sein wird und ob auch das Amt des Gemeindepräsidenten mehr Stellenprozente zugesprochen erhält, wird dereinst schliesslich noch der Souverän mit seinem Entscheid an der Gemeindeversammlung ein Wörtchen mitzureden haben.
Streit um Aufgabenzuteilung
• FDP will bei Ratsreduktion auch die Anzahl Kommissionen kürzen.
• SVP ist damit nicht einverstanden. Die Bevölkerung sei mit sieben Gemeinderäten besser vertreten, als mit fünf.
• SP will die beiden Ressorts Soziales und Bildung zusammenschliessen.
• EDU möchte alle Ortsparteien in den Kommissionen vertreten sehen; unabhängig davon, ob Sitze erreicht wurden oder nicht.
• BDP stellt fest, dass das Ressort Sicherheit aufgrund Kantonalisierung und Regionalisierung überflüssig werde.
Artikel von Markus Nobs aus dem Bieler Tagblatt vom 25.08.11
* * *