An der bevorstehenden Gemeindeversammlung von Aarberg entscheidet der Souverän über die künftige Grösse seiner Regierung. Die Meinungen sind geteilt (Bild: Markus Nobs).Die Aarbergerinnen und Aarberger können sich wahrlich nicht darüber beklagen, lediglich über unwichtige Vorgänge in ihrer Gemeinde entscheiden zu können. Während noch im Frühjahr die Umnutzung des Ziegelei-Areals, auf welchem ein Einkaufszentrum entstehen soll, im Mittelpunkt stand, wird der Souverän jetzt die künftige Grösse der Aarberger Exekutive festlegen können. Und wie bereits bei der letzten Gemeindeversammlung ist absehbar, dass der Krone-Saal abermals gut besetzt sein wird. Geht es doch um eine Vorlage, welche einiges an Zündstoff enthält.
Geritztes Kollegialitätsprinzip
Zwar sprechen sich die meisten Ortsparteien dafür aus, dass künftig nur noch fünf, anstelle bisher sieben Ratsmitglieder regieren sollen. Dagegen ist einzig die SVP. Just jene Partei also, welche unlängst bei den National- und Ständeratswahlen in der Gemeinde Aarberg satte 33,28 Prozent Wähleranteile erreicht hat. Klar ist, dass sich die Verwaltung und die Ratsmehrheit für eine Reduktion aussprechen. Es ist aber der Aarberger Gemeinderat selbst, welcher durch seine Abstimmungsbotschaft das Kollegialitätsprinzip innerhalb der Regierung ritzt. „Die Argumente der ablehnenden Ratsminderheit decken sich mit jener ihrer Partei“ ist in der 40 Seiten dicken Broschüre zur bevorstehenden Gemeindeversammlung nachzulesen. Somit wird also in einem offiziellen Papier dargelegt, wer innerhalb des Gemeinderats gegen die Ratsreduktion ist: Die drei Vertreter der SVP.
Bemerkenswert ist auch, dass sich die EDU als Kleinpartei noch bei der Lancierung der Diskussion um eine Ratsreduktion eine solche durchaus vorstellen konnte. Wichtig war Präsident Kurt Affolter damals jedoch, dass auch die kleinen Parteien, welche nicht im Gemeinderat vertreten sind, Einsitz in die Kommissionen nehmen könnten. Davon will der heutige Rat laut Abstimmungsbotschaft jedoch nichts wissen. Es sollen auch künftig nur jene Parteien in den Kommissionen Einsitz nehmen können, die auch in der Regierung vertreten sind. Es ist davon auszugehen, dass die EDU sich aufgrund dieser Entwicklung der SVP anschliessen wird, wenn am kommenden Donnerstag die Hände gehoben werden.
Räte suchen Handfestes
„Die SP sieht den Vorteil einer Ratsreduktion in einer dynamischeren und effizienteren Organisation“, ist Myriam Lanz, Präsidentin der SP-Ortspartei überzeugt. Dem können sich auch FDP und BDP anschliessen. Im Vordergrund stehe auch, dass es immer schwieriger werde, Personen für die Arbeit im Gemeinderat zu finden, argumentiert Lanz. Genau hier sieht SVP-Präsidentin Petra Wyss eines der Probleme. Denn es könne durchaus auch aufgrund einer zu hohen Arbeitsbelastung schwierig werden, genügend Personen zu finden, welche sich für den Einsitz im Rat zur Wahl stellen. Zudem sei die Bevölkerung von sieben Gemeinderäten besser vertreten, als nur von fünf. Für Gemeindeschreiber Beat Soltermann ist indes klar: Sich zu lösen von operativen Aufgaben, sei für einen Gemeinderat manchmal schwer. Zudem möge es „spannender erscheinen, etwas Handfestes zu beschliessen, als im Strategischen zu schwelgen“, so Soltermann. Damit spricht er die Problematik an, dass Gemeinderäte „teilweise gewollt, teilweise ungewollt“ ins operative Geschäft eingreifen, welches eigentlich in der Kompetenz der Verwaltung liegt.
Weitere Traktanden
Nebst der Ratsreduktion geht es am Donnerstag unter anderem um folgende Geschäfte:
• Reglement über die Urnenwahlen- und Abstimmungen.
• Kreditantrag Sanierung Nidaustrasse (0,45 Mio.).
• Beschluss über den Beitritt zur Regio-Feuerwehr.
• Voranschlag 2012: der Gemeinderat hat aufgrund FILAG in eigener Kompetenz die Steuern erhöht.
Artikel von Markus Nobs aus dem Bieler Tagblatt vom 17.11.2011